Comité Central del MLPD
Los gobernantes ya no pueden gobernar como antes. La capacidad del gobierno para actuar se cuestiona abiertamente y está escrito en las estrellas si sobrevivirá las próximas semanas o meses.
Esto se debe principalmente a que las masas ya no quieren vivir como antes. En las últimas semanas, el movimiento obrero ha puesto en juego su poder de lucha con huelgas militantes y manifestaciones de cientos de miles de personas. La crisis de confianza en los partidos burgueses tradicionales, el parlamentarismo burgués y sus instituciones ha alcanzado un nuevo punto álgido. Pero al mismo tiempo, los monopolios ejercen presión. Quieren seguir adelante con el canciller Merz por todos os los medios su curso de explotación, ofensiva y preparación para la guerra. El trasfondo es la intensificada batalla internacional de aniquilación. Se desarrolla el proceso de fermentación previo a la revolución.
En medio de la retirada de crisis de la CDU, la dimisión del ministro de Trabajo del SPD y copresidente del SPD, Bärbel Bas, estalló ayer. Por supuesto, también había razones personales para ello, que debían respetarse. Pero aparentemente no puede o no quiere seguir adelante con el curso endurecido sobre pensiones y horas de trabajo en forma abierta contra el movimiento obrero y popular. Al fin y al cabo, se la consideraba una de las últimas grandes figuras del SPD con conexiones con el movimiento obrero y sindical. Hay críticas vehementes a la postura del gobierno en la base del SPD. El SPD está en un estado de emoción. Ha surgido una disputa sobre la dirección. Lars Klingbeil – copresidente del SPD y vicecanciller – anuncia nuevas elecciones para toda la junta ejecutiva federal en una conferencia del partido. Quiere seguir el curso del ataque general al Estado y los monopolios sobre las masas junto con el canciller Merz. Por otro lado, personas con imagen de izquierdas como Manuela Schwesig («SPD Pur») son involucradas, los Jusos exigen un «nuevo comienzo creíble». Markus Söder/CSU ya advierte que los «gobiernos de izquierdas» del SPD, los Verdes y el Partido de la Izquierda, tal como se están forjando actualmente en dos estados federales, no deberían convertirse ahora en el foco del SPD.
In der CDU/CSU geht es fast noch mehr drunter und drüber. SPD wie CDU/CSU stecken in offenen Parteienkrisen. Im ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden, 88 Prozent unzufrieden. Die CDU flog in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag. Was letzte Woche in Sachsen-Anhalt passierte, war eine politische Zäsur: Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es einen Landtagspräsidenten einer faschistischen Partei, der AfD – mit Stimmen aus der CDU gewählt. Die Wahl des Faschisten Siegmund zum Ministerpräsidenten droht. Das zeigt eine verschärfte akute faschistische Gefahr. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aus Hessen und andere wollen die Türen öffnen für eine offenere Zusammenarbeit der CDU mit der faschistischen AfD. Das wird auch von Kapitalisten bis in die Kreise der Monopole hinein zunehmend als Option betrachtet. Dafür steht beispielhaft auf EU-Ebene die Zusammenarbeit der CDU/CSU sowie deutscher Automonopolvertreter mit faschistischen Kräften. Ein Flügel von CDU/CSU lehnt das deutlich ab. Taktisch sind Merz und Co. momentan mehrheitlich noch dagegen. Das würde eine Welle antifaschistischer Proteste herausfordern.
Das BSW war einmal sozialkritisch mit nationalistischen Einflüssen angetreten. Jetzt hat es endgültig die Grenzen für jeden fortschrittlichen Menschen überschritten. Einstmals führende Repräsentanten wie Klaus Ernst drohen mit Austritt. Es hat den faschistischen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt traf sich letzte Woche in bester Laune bei der Eröffnung des „Compact“-Studios in Magdeburg mit dessen Chef Elsässer und anderen offenen Faschisten. Das BSW verkommt immer mehr zum Steigbügelhalter des Faschismus.
Einig war sich die CDU in ihrer Klausurtagung im Antikommunismus. Bewusst ansetzend am früheren antikommunistischen Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ heißt es jetzt: „Freiheit statt Extremismus“. Generalsekretärin Hoppermann erläuterte eilfertig, gegen was sich das im Kern richtet: Gegen Kapitalismuskritik, selbst in Form harmloser Enteignungspläne und gegen den sogenannten Linksextremismus. In Wirklichkeit ist aber der moderne Kapitalismus extrem: Ausbeutung, soziales Elend, immer schlimmere Kriege und Weltkriegsgefahr, eine voranschreitende globale Umweltkatastrophe.
Hier wird deutlich, woher die Angst der Herrschenden rührt: In der Arbeiterbewegung erwacht in den letzten Wochen ein kämpferischer Geist: 175.000 waren beim ersten branchenweiten Kampf- und Streiktag der Autoarbeiter am 21. September, 175.000 bei den DGB-Protesten gegen die Sozialpolitik der Regierung am 26. September. Im Kern dieser Kämpfe steht das Industrieproletariat, wo das Klassenbewusstsein auf breiter Front erwacht ist und sich festigt. Die Gewerkschaften haben sich zu Recht gegen den Regierungskurs gestellt. Die IG-Metall-Tarifrunde hat ebenfalls mit tausenden kämpferischen Beteiligten begonnen. Das sind wichtige Schritte zur Arbeiteroffensive. Die Initiativen der Arbeiterbewegung durchdringen sich mit antifaschistischen Kämpfen, einer sozialistischen Jugendbewegung und einer länderübergreifenden Jugendrebellion, zehntausenden aktiven Frauen und Arbeiterinnen sowie einer wieder auf den Plan tretenden kämpferischen Umweltbewegung. Am 25. September demonstrierten 50.000 Jugendliche gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung.
Die CDU kündigt kleine Zugeständnisse an, wie bei der Stromsteuer. Aber insgesamt soll der Kurs noch verschärft werden. Der Kapitallistenchef Rainer Dulger fordert vor dem „Arbeitgebertag“, dass der „Herbst der Reformen“ endlich Wirklichkeit wird. Mittlerweile kritisieren 89 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Regierung ihre Arbeit schlecht mache [1] – weil es nicht schnell genug geht mit der Umsetzung der Angriffe auf die erkämpften Errungenschaften.
Auch machtpolitisch drängt der deutsche Imperialismus zu einem aggressiveren Kurs und wälzt die Kosten der Kriegsvorbereitung auf die Massen ab. Allein 110 Milliarden Euro wurden bisher von Deutschland für das Anheizen des Ukrainekriegs ausgegeben.
Die Monopole verschärfen die Ausbeutung. Ein Tabubruch ist Audi Neckarsulm: Weitergehend als bei VW wurde dort auch die Beschäftigungssicherung aufgekündigt, eine offene Drohung mit Massenentlassungen.
Die gesellschaftliche Verwirrung wirkt weiter und es gibt viel Klärungsbedarf. Soll man der AfD eine Chance lassen? Das ist brandgefährlich bei einer faschistischen Partei, auch wenn sie sich modern gibt. Sie will demokratische Rechte und Freiheiten drastisch einschränken und den Staatsapparat konsequent zur Unterdrückung antifaschistischer, fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte einsetzen. Dass sie für einen noch schärferen Monopolkurs steht, hat sie selbst deutlich gemacht: „Das BDI-Grundsatzpapier liest sich in weiten Teilen wie das Wirtschaftsprogramm der AfD-Fraktion“, erklärte die AfD selbst [2]. Sie kritisiert am Haushalt, dass die „Sozialausgaben ausufernd“ hoch sind. Ginge es nach der AfD, wird die Ausbeutungsoffense verdoppelt und verdreifacht.
Die MLPD geht mittenrein in den entfalteten Kampf um die Denkweise. Gegen die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit: „Hauptsache irgendetwas ändert sich für mich“ usw. Genau richtig kommt da das neue Buch von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner „Die Lehre von der Denkweise“. Die MLPD bringt dieses Buch in die gesellschaftliche Debatte, das Thema trifft einen Nerv der Zeit und der breite Vertrieb und eine Studienbewegung haben begonnen.
Der vorrevolutionäre Gärungsprozess entwickelt sich auch international weiter. Die Internationalisierung einer sich belebenden Jugendbewegung zeigt sich in Frankreich, Belgien oder Italien – trotz massivem Polizeiterror mit tausenden Verhafteten und Verleumdung als Randale. Am 20.11. ist ein länderübergreifender Kampftag geplant. In Deutschland ging die Gewerkschaftsjugend im September zu Tausenden auf die Straße und 50.000 Schülerinnen und Schüler protestierten gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung. Es entsteht eine sozialistische Jugendbewegung. Eine ganze Reihe Kampf- und Streiktage sind in Europa in den nächsten Wochen geplant, u.a. am 30.10. der der internationalen Hafenarbeiter.
Es importante que el movimiento militante de mujeres adopte un carácter masivo como vínculo entre el movimiento obrero, el movimiento juvenil y el movimiento popular. Muestra el inicio de un movimiento ecologista resurgente. La forma de pensar fascista de la pequeña burguesía había retrasado la conciencia medioambiental en años. Ante los dramáticos desarrollos de la creciente catástrofe ambiental global y en la interacción con la forma de pensar fascista pequeña burguesa y anticomunista, el movimiento ecologista debe adoptar un carácter transformador para la sociedad. En vista de este desarrollo, el asesoramiento apartidista del movimiento ecologista [3] y del movimiento de mujeres [4] con participación internacional antes de que termine este año es de importancia estratégica.
El MLPD está activamente comprometido con un amplio frente unido contra el fascismo, la guerra y la catástrofe medioambiental. Situará el socialismo sobre la base de la forma de pensar proletaria en el centro de la discusión sobre la alternativa social.
- ¡Contra la ofensiva de explotación del Estado y los monopolios!
- ¡Lucha contra el peligro fascista agudo!
- ¡Adelante a la ofensiva obrera!
- ¡Adelante con la rebelión de la juventud y el movimiento juvenil socialista!
- ¡Haz que el socialismo vuelva a ser grande!
- ¡Fortalece el MLPD y Rebell y las autoorganizaciones no partidistas de las masas!
